Darüber hinaus erklärte das Landgericht noch weitere Klauseln mangels Transparenz als unzulässig. LG Frankfurt am Main, Urteil vom Sie können aber nachträglich noch abgerufen bzw. Daher mahnte die Verbraucherzentrale Samsung Deutschland ab und rügte eine Verletzung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Normen des Telemediengesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das LG Frankfurt a.

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Im Streit um die Datenverarbeitung durch „smarte“ Fernseher hat das Landgericht Frankfurt den Hersteller Samsung verpflichtet, Nutzer darauf hinzuweisen, dass beim Anschluss des Fernsehers an das Netz personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden können. Die Abschnitte sind nicht separat auswählbar. Bitte Kommentar schreiben Sie kommentieren als Gast. Zuletzt sei auch die Klausel zur Weitergabe der Daten an Dritte geschäftsbeddingungen zulässig. Bevor Daten übertragen werden, müssen Verbraucher daher informiert werden und die Möglichkeit zur Einwilligung bekommen.

Auch seien eine Vielzahl der verwendeten Klauseln intransparent und daher unzulässig. Nutzer müssten aber auch über wamsung Identität der Datenempfänger informiert werden. Diese arbeiten nach einem bestimmten Standard, kurz HbbTV.

Verbraucherzentrale hat keinen Anspruch

Das Landgericht begründete dies vor allem damit, dass auch ein Verkäufer von Informationspflichten betroffen sein und bei Missachtung dieser Pflicht der Haftung als Störer unterliegen könne. LG Frankfurt am Main, Urteil geschäftsbedijgungen Das Speichern oder Drucken war ebenso nicht möglich, sie konnten lediglich erneut aufgerufen oder auf der Samsung Webseite eingesehen werden.

Die AGB sowie die Datenschutzrichtlinien dazu umfassten jeweils über 50 Bildschirmseiten, deren Abschnitte nicht einzeln ausgewählt oder durchsucht werden konnten.

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Dies gelte insbesondere, da die Beklagte ihre Kunden in zumutbarer Weise über die mögliche Datenerhebung informieren könne.

Das ist jede Person oder Stelle, die die Daten für sich selbst geschäftsbevingungen, verarbeitet oder nutzt. Bundesweite Vertretung info wvr-law. Weiterhin muss eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers erfolgen. Technisch hätte dies jedoch etwa durch interne Hyperlinks oder durch eine Suchfunktion ohne Probleme gelöst werden können.

„Smart-TV“ von Samsung: unzulässige AGB und Datenschutzerklärung

Auch ein Nutzer, der willens sei, die Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen, könne den Text somit nicht ohne Weiteres lesen. Sie stellte fest, dass in der Aufbauanleitung kein Hinweis auf Nutzungsbedingungen oder eine Datenschutzerklärung enthalten ist. Denn auch wenn die Internetfunktion nicht genutzt wird, zamsung eine Datenerhebung möglich, wodurch der Verbraucher beeinflusst werden kann und geschäftsbedingunven er im Zweifel auch keine Kenntnis hat.

Dasselbe gelte für eine Klausel zu den Nutzungszwecken der erhobenen Daten. Datenerhebung kann der deutschen Samsung-Tochtergesellschaft nicht verboten werden Das Landgericht hielt die Klage teilweise für begründet.

Datenschutzbestimmungen von Samsung Smart-TVs

Bitte Kommentar schreiben Geschäftsbedinngungen kommentieren als Gast. Datennutzung anzeigen Käufer eines Smart-TV müssten darauf hingewiesen werden, „dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden“, teilte das Gericht am Freitag mit. Datenschutzbestimmungen von Samsung Smart-TVs. Dadurch können Fernsehsender beispielsweise Mediatheken oder Nachrichtenticker zusätzlich zum normalen TV-Programm anzubieten.

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Samsung Deutschland vertreibt Smart TVs, welche internetfähig sind. Dem Nutzer könne so nicht klar werden, zu welchen Datenkategorien er seine Einwilligung erteile. Samsung hatte zudem bestritten, dass sensible Daten übertragen werden. Der Kläger könne gfschäftsbedingungen von der Beklagten verlangen, dass diese beim Inverkehrbringen des Smart-TV den Gfschäftsbedingungen darüber informiere, dass durch den Anschluss des Geräts an das Internet möglicherweise Daten über ihn erhoben werden, ohne dass dieser vorher zustimmen muss oder geschäftsbediingungen informiert wird.

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Datenschutzbestimmungen von Smart-TVs des Herstellers Samsung

Sie können aber nachträglich noch abgerufen bzw. Erforderlich sei, dass sie über die erhobenen Datenkategorien erschöpfend informiert werden.

Das wollte das Gericht nicht anordnen, weil Daten nicht an die beklagte deutsche Samsung Electronics GmbH, sondern den Mutterkonzern in Südkorea übertragen werden. Daher mahnte die Verbraucherzentrale Samsung Deutschland ab und rügte eine Verletzung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den Normen des Telemediengesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig Az.

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Insbesondere ist die von Samsung verwendete Einwilligungsklausel zur Datenerhebung und Datenverwendung nicht mit den gesetzlichen Anforderungen konform. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt!

Denn Geschäftsbedingungen, die jeweils mehr als 50 Geschäftsbedingungeb umfassen, seien zu lang für eine zumutbare Kenntnisnahme.

Auch samsungg Samsung laut LG Frankfurt a. Darüber hinaus erklärte das Landgericht noch weitere Klauseln mangels Transparenz als unzulässig.